Gemeinderat: "Budget 2012 sichert weitere Integrationsmaßnahmen"

Die SP-Gemeinderätin und Vorsitzende des Ausschusses für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, Nurten Yilmaz, stellte in der Spezialdebatte zum Budgetvoranschlag 2012 fest, dass das geringe Wirtschaftswachstum viele Menschen verunsichere. "Diese Unsicherheit führt zu Ängsten, aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das Wiener Budget 2012 gibt daher den Menschen jene Zuverlässigkeit und Rückhalt, der notwendig ist, damit sie positiv in die Zukunft blicken können", so Yilmaz. Der bewährte Wiener Weg werde im kommenden Jahr um neue Instrumente ergänzt.

Besonders griff sie dabei die Wiener Charta heraus. "In einem umfassenden, partizipativen Prozess werden wir die Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft zusammenfassen und eine Grundlage für das Zusammenleben in Wien erarbeiten. Wir werden alle Bürgerinnen und Bürger einladen sich daran zu beteiligen, sowohl online, als auch in Dialoggruppen", kündigte die SP-Gemeinderätin an. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden dabei nicht in Frage gestellt, denn sie bilden die Basis des Zusammenlebens.

Als zweites neues Instrument erwähnte Yilmaz die Basisbildung. Es reiche nicht aus, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer nur Deutsch lernen. Um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können, müssten auch Grundkompetenzen in Mathematik, in der Informations- und Kommunikationstechnologie sowie bei der gesellschaftlichen Partizipation vorhanden sein. Wien entwickle auch ein eigenes Integrations- und Diversitätsmonitoring, um den Prozess und Grad der Integration messbar machen zu können und um eine fundierte Grundlage für künftige Entscheidung zu haben. Kritik übte sie hingegen am deplatzierten Integrationsstaatssekretariat. "Diese Einrichtung hat im Innenministerium nichts verloren. Außer einiger good-will-Aktionen hat es keinerlei Entscheidungsbefugnisse", so Yilmaz und forderte eine eigene Integrationsabteilung auf Bundesebene mit eigenen Entscheidungskompetenzen.

Höhere Kinderbetreuungsdichte bringt mehr Kinder
Für homosexuelle Menschen verlangte die SP-Gemeinderätin die Möglichkeit der Fremd- und Stiefkindadoption sowie der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Partner. "Wien ist eine Stadt, in der jeder und jede nach seiner oder ihrer Facon glücklich werden soll. Wer die Ehe zwischen Mann und Frau dogmatisch auf eine einzig mögliche Lebensart einzementieren will, hat wohl kein Vertrauen in Hetero-Ehen", betonte Yilmaz.

Auch die Frauenpolitik werde seit jeher groß geschrieben. "Die Vereinbarung von Beruf und Familie steht für uns an erster Stelle. Wenn wir mehr Kinder in unserem Land haben wollen, müssen wir Frauen die Möglichkeit geben, rasch ins Berufsleben zurückzukehren. Je höher die Kinderbetreuungsdichte, desto höher die Kinderdichte", so die SP-Gemeinderätin. Wien leiste hier mit dem Gratiskindergarten und dem Ausbau der Kindergartenplätze eine wichtige Vorreiterrolle. Für Frauen im Berufsleben werde zudem derzeit ein Gleichstellungsmonitor erarbeitet, der 2013 präsentiert wird. Mit diesem sollen die Lebens- und Arbeitssituationen von Frauen untersucht und Problemlagen identifiziert werden.

Öffnung der Verwaltung im Sinne von mehr Transparenz und Partizipation
Abschließend erläuterte Yilmaz die Open Data-Strategie der Stadt Wien: "Wir vertreten die Überzeugung, dass die Daten der Stadt den Bürgerinnen und Bürgern gehören. Daher haben wir sie offengelegt und zur weiteren Verwendung für Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft frei zugänglich gemacht." Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Open Government-Strategie, also die Öffnung der Verwaltung im Sinne von mehr Transparenz und Partizipation. Zudem kündigte sie eine neue Beschaffungskatalog-Software an, die der Stadt helfen werde, Prozesskosten zu sparen, Fehlbestellungen zu reduzieren sowie eine bessere Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. "Diese hohe Transparenz wird auch international gewürdigt", unterstrich die SP-Gemeinderätin.